Antwort 11.12.2023 von Amira Mohamed Ali BSW
Mit Björn Höcke und anderen hat die AfD einen offen rechtsextremen und faschistischen Flügel. Mit einer solchen Partei verbietet sich jegliche politische und parlamentarische Zusammenarbeit.
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Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Sie haben völlig recht, es ist wichtig die Menschen zusammen zu bringen.
Antwort 13.11.2023 von Armand Zorn SPD
Die Abstimmung des Bundestags steht noch aus, erst danach wird der Entwurf in die Praxis überführt.
Antwort ausstehend von Albert Stegemann CDU
Antwort 02.02.2024 von Metin Hakverdi SPD
Die Behörden mussten die Gefahr, dass Straftaten wie Volksverhetzung auf Demonstrationen begangen werden, mit den Grundrechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit abwägen.
Antwort 22.02.2024 von Thomas Jarzombek CDU
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mich ist klar, Geld kann zukünftig nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennt.