Antwort 27.10.2023 von Joana Cotar parteilos
Ich rede im Moment mit sehr vielen Parteien und politisch aktiven Menschen und bin sicher, dass Sie in den nächsten Monaten davon hören werden :)
Ich rede im Moment mit sehr vielen Parteien und politisch aktiven Menschen und bin sicher, dass Sie in den nächsten Monaten davon hören werden :)
Gleichzeitig bedeutet Staatsräson auch, innenpolitisch alles zu tun, um unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie jüdische Einrichtungen zu schützen..
Es wurde bislang aber kein weiterer Entwurf veröffentlicht, weshalb ich hierzu leider keine genaueren Ausführungen machen kann.
Spenden an politische Parteien unterliegen den strengen Regelungen das Parteiengesetzes
Da aber auf Videoausschnitten in den sozialen Medien, gerne Aussagen bewusst verkürzt und ohne jeglichen Kontext herumgeschickt werden, will ich Ihnen auch noch gerne den genauen Kontext dazu erläutern.