Antwort 22.01.2024 von Konstantin Kuhle FDP
in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.
in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.
Parallel zum Plenum finden fortlaufend Termine statt, die für die Meinungsbildung der Abgeordneten unabdingbar sind. Im Fall des Straßenverkehrsgesetzes war ich in einer internen Runde gebunden und habe an der Abstimmung daher nicht teilnehmen können.
Sehr geehrter Herr V.,
Sehr geehrte Frau B. .,
Ausführlich habe ich mich mit diesem Thema in meiner Bütis Woche auseinandergesetzt, wo auch Ihre Frage beantwortet wird.
Das Straßenverkehrsgesetz enthält neben Verkehrsvorschriften, Haftpflicht, Straf- und Bußgeldvorschriften auch verschiedene andere Vorschriften.