Eins nach dem anderen
Nein, das "Blaue Band Oberweser" ist ein Förderprogramm des Bundes und entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung auf den Status von Schutzgebieten
Ein zentraler Aspekt ist in diesem Komplex schlicht die Frage der Verhältnismäßigkeit. Statt die Bürgerinnen und Bürger mit zusätzlichen Kosten zu belasten, setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für gezieltere Maßnahmen ein: die Förderung von Assistenzsystemen in älteren Fahrzeugen, den Ausbau von Fahrsicherheitstrainings und eine verstärkte Überwachung von Risikostrecken.
Die Bundesfinanzverwaltung stellt den vollständigen Haushaltsplan für 2024 inklusive aller Einzelpläne, Ausgaben und Einnahmen auf ihrer offiziellen Website als PDF‑Dokument bereit
