Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Matthias S. • 26.07.2023

Sehr geehrte Frau Herbst, wann gedenkt die Landesregierung seit 2007 seinen Beamten ihr Weihnachtsgeld wieder zu zahlen hat dieser Berufszweig jetzt nicht genügend für den Haushalt des Landes getan?

Antwort von Kristina Herbst

CDU • 22.01.2024

im Sommer diesen Jahres wird diesbezüglich ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das entsprechend umgesetzt wird.

Frage von Valentina G. • 26.07.2023

Sehr geehrter Herr Demir, Wie sieht es mit der Doppelten Staatsbürgerschaft aus? Ab wann kann man mit dem Gesetz rechnen?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 27.07.2023

Der Zeitplan für das Gesetz hängt aktuell noch davon ab, wann die Bundesregierung eine Entscheidung zu ihrem Entwurf trifft. Diese wird voraussichtlich in der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.

Frage von Susanne H. • 26.07.2023

Warum landen 60% des deutschen Weizens im Futtertrog und 20% in der Äthanolproduktion und nur 20% auf dem Tisch. Wie soll so jemals die Weizenknappheit den Ärmsten der Armen gestoppt werden?

Antwort ausstehend von Cem Özdemir

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Wolfram N. • 26.07.2023

Es erschüttert mich zusehends, wie sie gerade als Frau, den Krieg in der UA durch deutsche Waffenlieferungen verlängern und brutaler werden lassen. Was ist ihr Antrieb dazu ?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 17.08.2023

Daher müssen wir momentan davon ausgehen, dass der Frieden nur erreicht werden kann, wenn die Ukraine die russischen Truppen militärisch zurückdrängen kann.