Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Michael W. • 03.02.2025
Schließen Sie aus, dass Sie im neuen Bundestag einer irgendwie gearteten Zusammenarbeit mit der AfD (z. B. Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung) zustimmen werden + wie steht die FDP dazu?
Portrait- Max Hauptmann
Antwort 04.02.2025 von Max Hauptmann FDP

die FDP schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag aus. Dies ist auch meine persönliche Sichtweise.

Frage von Michael W. • 03.02.2025
Schließen Sie aus, dass Sie im neuen Bundestag einer irgendwie gearteten Zusammenarbeit mit der AfD (z. B. Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung) zustimmen werden + wie steht die CDU dazu?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 17.02.2025 von Christoph de Vries CDU

Es wird nach der Bundestagswahl keine Zusammenarbeit mit der AfD, die die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft missachtet geben.

Frage von Camilla G. • 03.02.2025
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Würde das BSW die CDU in einer Koalition dabei unterstützen, das Cannabisgesetz wieder rückgängig zu machen? Oder würde sich das BSW eher dafür aussprechen, das es bleibt?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Peter K. • 03.02.2025
Wie stehen sie zum Ausbau der Windenergie in Bayern? Sind Gesetze wie die aktuelle Abstandsregelung in Bayern sinnvoll?
Antwort 11.02.2025 von Jürgen Joos FREIE WÄHLER

Die Frage sollte auch in Verbindung mit der Effizienz des Standorts betrachtet werden. Abstandsregeln sind schon sinnvoll zum Schutz für Mensch & Natur. Über die bestehende Abstandsregelung lässt sich aber sicherlich diskutieren.

Frage von Stephan S. • 03.02.2025
Falls Sie schon im aktuellen Bundestag sitzen würden: Wie hätten Sie konkret beim Entschließungsantrag der CDU zur Migration und zum "Zustrombegrenzungsgesetz" der CDU abgestimmt?
Portrait von Tobias Gill
Antwort 07.02.2025 von Tobias Gill FREIE WÄHLER

Die innere Stabilität unseres Landes ist objektiv von größerer Bedeutung als eine Abstimmung, die auf ganzer Linie polarisiert.(TG/FW)

Frage von Peter K. • 03.02.2025
Sehr geehrter Herr Joos, Sie und die FW sind noch nicht Mitglied des Bundestages. Wenn sie es bereits wären, hätten sie für das von der CDU eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt?
Antwort 11.02.2025 von Jürgen Joos FREIE WÄHLER

Ich hätte nicht für das Zustrombegrenzungsgesetz in dieser vorgeschlagenen Form gestimmt.