Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr von Seefried,

der guten Ordnung halber und um keine Frage offen zu lassen, darf ich auf meine soeben versandte

Antwort zu Ihrer Ausgangsmail verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Silberhorn

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu der in Arbeit befindlichen Radverkehrskonzeption. Wir haben bisher gemeinschaftlich in mehreren Sitzungen die Versäumnisse der Vergangenheit in Hamburg aufgearbeitet und werden noch im Herbst diesen Jahres einen Empfehlungskatalog dringlicher Maßnahmen vorlegen. (...)

(...) der Deutsche Bundestag hat sich mit der Petition mittlerweile abschließend befasst und Sie abgelehnt. (...) Die Argumentation - dass bei Amtsmissbrauch der Rechtsbehelf das richtige Mittel darstellt - entspricht auch meiner persönlichen Auffassung. (...)

(...) Eine Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes darf aus meiner Sicht nicht dazu instrumentalisiert werden, den Wettbewerb in der Zeitarbeitsbranche zugunsten bestimmter Unternehmen auszuschließen. (...)