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Frage von Ulrich D. •

Frage an Norbert Lammert von Ulrich D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,

in der Bevölkerung ist ein allgemeiner Verdruss an den großen Parteien zu verspüren:
Die sinkende Wahlbeteiligung einerseits und trotz Stimmenverlusten der großen Parteien gibt es nur Sieger am Wahlabend.
Ein Weg um diesen Verdruss abzubauen, wäre die Diätenerhöhung und Rentenzahlungen an die Abgeorneten, die Sie regeln wollen.
Die Diätenerhöhung und die Altersversorgung der Abgeordneten sollten nach jahrelangen Diskussionen zum Abschluß kommen.
Ich schlage vor:
1. Die Diätenerhöhung sollte automatisch erfolgen und in gleicher Höhe wie die Erhöhung der Rente in der Rentenversicherung - ohne Beamtenpensionen -, also in diesem Jahr um 0,54%.
2. Die Rentenbeiträge werden zu 40% vom Staat und zu 60% von den Abgeordneten getragen und richten sich nach den Höchstsätzen. Weitere Absicherung sollten privat erfolgen.
3. Die Renten der Abgeordneten richten sich nach den Einzahlungen und werden um den Faktor ZWEI erhöht, da in der Regel nur eine sehr kurze Beitragsdauer vorliegt.
Ein erweiterte Fürsorgepflicht des Staates ist ebenfalls auszuschließen, da die Sozialgesetzgebung das Weitere regelt.

Die Begründung einer starken Belastung und erhöhter Verantwortung seitens der Abgeordneten, ist nicht erkennbar, da im Rahmen der Globalisierung die Anforderungen allgemein steigen und die dafür gezahlten Vergütungen sinken.

Meine Fragen hierzu:

1. Könnten Sie sich mit den Vorschlägen anfreunden?
2. Sollte in der Kommission zur Ordnung der Abgeordnetendiäten und Rentenbezügen nicht auch unabhängige Personen beteiligt sein, z.B. ein Rentner? Ich würde die Position gern Ausfüllen.

Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. Ulrich Dissars

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Antwort ausstehend von Norbert Lammert
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