(...) Diese Quote ist angesichts der beschäftigungspolitischen Intention der damaligen Regierung verheerend. Insofern gehören die Ein-Euro-Jobs als arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Integration der Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt abgeschafft. (...)
(...) In diesen wichtigen Fragen ist der Rat von so erfahrenen Menschen wie Hans-Dietrich Genscher sehr willkommen und verhallt nicht ungehört. Im Fall des Afghanistan-Mandats hat er sich wie die die deutliche Mehrheit der FDP-Bundestagsfraktion für eine Verlängerung ausgesprochen und zugleich ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Zukunft angemahnt. Auch im Falle des UNIFIL-Einsatzes sehe ich mich auf einer Linie mit dem langjährigen Außenminister. (...)
Sehr geehrter Herr Sollinger,
(...) Wenn ich Sie richtig verstehe, geht Ihre Kritik jedoch über die Datenspeicherung hinaus und umfasst auch die generelle Tendenz - insbesondere des Bundesinnenministers - die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und mit umfassenden Überwachungsmaßnahmen zu überziehen. Hier wäre beispielsweise auch die verdeckte Online-Durchsuchung von Computern zu nennen, die ja vom BGH im Januar bereits als unzulässig eingestuft wurde.Diese Tendenz halte ich selbst für sehr bedenklich und die Ansätze des Bundesinnenministers für überzogen. (...)
(...) Unter welchen Bedingungen Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf Telekommunikations-Verkehrsdaten erhalten, wird nicht durch die Brüsseler Richtlinie, sondern durch die nationale Gesetzgebung geregelt. (...) Die Balance zwischen Freiheitsrechten und Kriminalitätsbekämpfung bleibt meines Erachtens gewahrt. (...)
(...) Einer weiteren Herabsetzung würde ich auf keinen Fall zustimmen und ich bin mir sicher, dass meine Fraktion es genauso sieht. Wir wissen, dass das Kindergeld auch in der Ausbildungsphase eines Kindes eine finanzielle Unterstützung bietet, auf die viele Eltern angewiesen sind. Zum Glück ist die Unionsspitze dem Vorschlag von Herrn Schröder ebenfalls nicht gefolgt. (...)