Antwort 20.11.2007 von Joachim Hörster CDU
Die Frage wird persönlich beantwortet, wenn sich der Fragesteller direkt mit Herrn Hörster in Verbindung setzt.
Joachim Hörster
Mitglied des Deutschen Bundestages
für den Wahlkreis 206 Montabaur
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Antwort 15.11.2007 von Maria Eichhorn CSU
(...) Leider muss ich zur Kenntnis nehmen, dass bisher alle Anstrengungen gescheitert sind. Nichts desto trotz werde ich weiterhin alle verbleibenden Möglichkeiten nutzen, um vielleicht doch noch die Entscheidung revidieren zu kommen. (...)
Antwort 23.11.2007 von Johannes Jung SPD
(...) Tarifautonomie muss man doch immer auch im Sinne eines Interessenausgleichs sehen. Fakt ist aber, dass sich die GDL aus der Tarifgemeinschaft für die Bahn ausgeklinkt hat, um für wenige mehr herauszuholen. Das spaltet die Bahnbeschäftigten und schadet eher der Tarifautonomie. (...)
Antwort 19.11.2007 von Renate Gradistanac SPD
Sehr geehrter Herr Bünger,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort ausstehend von Max Straubinger CSU
Antwort 13.12.2007 von Brigitte Zypries SPD
(...) ganz allgemein lässt sich sagen: Der Betrieb eines "TOR-Servers" ist telekommunikationsrechtlich als Telemediendienst anzusehen. Die Haftung des Anbieters eines solchen Dienstes ist in § 8 Telemediengesetz geregelt. (...)