Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Danz,

(...) Nach Angabe des "Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung" wollen nun 13.000 Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsklage gegen die "Vorratsdatenspeicherung" einreichen. Das ist das Recht eines jeden Bürgers und ich sehe einer verfassungsmäßigen Überprüfung dieser gesetzlichen Regelung gelassen entgegen, denn nach einer entsprechenden Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht herrscht dann endgültig Sicherheit, ob und inwieweit Nachbesserungen an der gesetzlichen Regelung erfolgen müssen. In diesem Verfahren wird dann auch rechtlich gewürdigt, wie stichhaltig die Argumente des "Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung" wirklich sind. (...)

(...) Dies sei aber nicht im­mer gelungen und es hätten sich immer wieder Wildvögel unter die Puten gemischt. Um die Ausbreitung des H5N1-Virus zu verhindern, sollten 45.000 Bio-Gänse in Freilandhaltung getötet werden. Ob dies wirklich geschehen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. (...)

Sehr geehrter Herr Weinhold,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne telefonisch beantworten möchte.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ernst-Reinhard Beck MdB

(...) Das geplante Verbot zum Führen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit (§ 42a WaffGneu) würde sich auch unter Berücksichtigung dieses Kompromissvorschlages weiterhin auf Spielzeugwaffen erstrecken. Damit wird der Gefährdungsproblematik, wenn in der Öffentlichkeit täuschend echt aussehende „Waffen“ getragen werden, entgegengewirkt. (...)