(...) Nun zu den Opferrenten: Die Linksfraktion hat das Gesetz der Bundesregierung zur sogenannten SED-Opferrente massiv kritisierte. Nicht weil wir die Idee ablehnten, sondern weil diese Entschädigung an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt wird. (...)
(...) umgelegt werden. Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen etwas weiter geholfen zu haben und möchte Sie abschließend noch daran erinnern, dass das Bauprojekt Bahnhof-Karlshorst der DB unterliegt und das Bezirksamt Lichtenberg wenig Einfluss nehmen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Knips,
(...) Außerdem bin ich fest davon überzeugt, dass die Einführung eines sogenannten "Warnschussarrestes" für junge Täter erforderlich ist, da sich bisher nach geltendem Recht Jugendarrest und Jugendstrafe einander ausschließen. Durch die Einführung eines solchen Warnschussarrestes würden wir Jugendrichtern die Möglichkeit geben neben einer Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt ist, zusätzlich einen Jugendarrest von bis zu vier Wochen zu verhängen. Damit hätte dann auch die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe noch spürbare Konsequenzen. (...)
(...) Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Der Bereich der von Ihnen genannten "Krokuswiese" zwischen Rathaus und Bauamt in Harburg ist ein Gebiet, das wir erhalten müssen. Insoweit habe ich die Prüfung von Alternativen für den Bau des Zentrums für Wirtschaft und Bauen (WBZ) immer unterstützt. (...)
(...) Wir können es uns nicht leisten, diesen Trend zu ignorieren. Deshalb ist die Zusammenführung unseres zersplitterten Systems aus sechs Schulformen zu zwei Säulen unerlässlich. Für die Schülerinnen und Schüler vor Ort besteht kein Grund zu Sorge. (...)