Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die bisherige Verkehrspolitik des Senats ist enttäuschend. (...) Eine politische Vision von der Zukunft Hamburgs muss im Dialog mit den Bürgern erarbeitet werden. (...)

(...) 1) Heute ist der autofreie Sonntag und meine Frau und ich werden unseren Pkw. (...) 2) In meinem Stadtteil sind Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduzierung, wie Verengungen des Strassenraumes und Beschilderungen zur Tempobegrenzung durchgeführt worden. (...) 3) Das Konzept des "shared space" (gemeinschaftlich genutzter öffentlicher Raum) von Herrn Hans Monderman ist ein sehr interessanter Ansatz. (...)

(...) Wesentlich schwieriger finde ich die Beurteilung der von Ihnen angesprochenen Softair-Waffen. Hier ist im Gesetzentwurf eine deutliche Absenkung der zulässigen Mündungsenergie vorgesehen. Zweifellos können auch diese Geräte zu nicht unerheblichen Verletzungen führen. (...)

(...) Unser politisches System mit der gegenseitige Kontrolle unserer Verfassungsorgane, den Parlamenten als zentralen Ort für Entscheidungsfindungen und dem Grundgesetz als Grundlage allen politischen Handelns hat sich bewährt. (...) Das betrifft nicht nur das Thema direkte Demokratie, sondern beispielsweise auch die Aufnahme der ausdrücklichen Erwähnung von Kinderrechten in unsere Verfassung. (...)