(...) Für Sicherheit zu sorgen ist die wichtigste Aufgabe der Politik, weil sich der Einzelne hier nicht selber helfen kann. Linke Staatsanwälte und Richter, die vor allem für die Täter Verständnis haben statt die rechtstreue Bevölkerung zu schützen, sowie das Versagen des CDU-Senats haben dazu geführt, dass Hamburg heute so gefährlich ist wie nie zuvor. (...)
(...) die Planungen der Bundesregierung zur Verschärfung des Chemikalienrechts bestehen unverändert fort. Der Erwerb bestimmter - bislang frei erhältlicher - Chemikalien, die in der Vergangenheit häufig zur illegalen Herstellung von Sprengstoff benutzt wurden (z.B. höher konzentriertes Wasserstoffperoxid), soll zukünftig nur noch möglich sein, wenn sich der Käufer entsprechend ausgewiesen hat oder sich seine Identität auf sonstige Weise feststellen lässt. (...)
(...) nein, es gibt Alternativen zu diesem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von OEF und ISAF. Es gibt immer Alternativen zum Krieg. Dass Krieg keinen Frieden schafft, meint im Übrigen nicht nur DIE LINKE, sondern auch der frühere Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, Gunter Pleuger, auf die Frage, ob die Bundeswehr mehr Soldaten nach Afghanistan schicken sollte: "Wir können keinen Frieden schaffen, wenn wir im Süden mehr Soldaten einsetzen.Durch Krieg schafft man keinen Frieden." (Berliner Zeitung, 12.02.2008) Dass die Strategie der Nato in Afghanistan gründlich misslingt, ist doch seit langem nicht mehr zu leugnen, und dass es hierzu keine Alternativen geben soll, also im Zweifel mehr Soldaten und mehr Militär geschickt werden sollen und damit zwangsläufig mehr Gewalt geschürt wird, ist doch absurd. (...)
