Frage an Guy Seidel von Fvzbar Yüue bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

03. Februar 2008 - 13:50

Bezüglich ihrer Antwort auf die Frage, was ihr Konzept gegen kriminelle Jugendliche ist. Ihre Antwort: Abschiebung von ausländischen Jugendlichen schon bei schwerer Ersttat

Sehr geehrter Herr Seidel,

ist das nicht eher eine Verdrängung des Problems?

Es gibt genügend Jugendliche, die als Ausländer gelten aber noch nie in ihrer eigentlichen "Heimat" waren und trotzdem abgeschoben werden. Meiner Meinung nach, sollte man die Probleme bekämpfen, die dazu führen, dass diese Menschen Verbrechen begehen. Maßnahmen zur Integration sollten einen Abwehrmechanismus der Abschiebung ersetzten. Die Leute, die Probleme machen abschieben zu wollen zeigt, dass man anscheinend das Problem nicht richtig erkannt hat.
Ganz klar ist Abschiebung zur Abschreckung ein denkbares Mittel, aber wenn wir den Fall noch ein wenig weiter zuspitzen wollen, könnten wir dann auch die Todesstrafe wieder einführen.
Dient ja schließlich alles der Abschreckung von Potenziellen Straftätern.
Um meine Frage noch einmal ein wenig zu konkretisieren, frage ich sie Herr Seidel, sind sie der Meinung, dass es nicht noch andere Möglichkeiten gibt und geben muss, jugendliche Straftäter mit Migrationshintergrund eines besseren zu belehren?

Frage von Fvzbar Yüue
Antwort von Guy Seidel
14. Februar 2008 - 21:41
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrte Frau Lühr,

vielen Dank für Ihre interessante Frage. Um es vorab zu sagen, die Partei RECHTE MITTE HeimatHamburg lehnt die Todesstrafe ab und bekennt sich zum Rechtsstaat.

Integrationswillige junge Ausländer bekommen auf Kosten des Steuerzahlers in Hamburg Unterstützung durch ein ausreichendes Angebot an Sprachunterricht, durch spezielle Beratungsangebote der staatlichen Verwaltung, durch Wohnungs- und Arbeitsvermittlung, die einseitige Konzentrationen vermeidet und stattdessen auf Integration setzt. Integrationsunwillige junge Ausländer haben in Hamburg nichts verloren. Wer illegal hier lebt, wer dauerhaft ohne eigenes Einkommen ist oder nach Hamburg nur kommt, um hier von staatlicher Unterstützung zu leben, wer schwere oder wiederholte Straftaten begeht, wer Anhaltspunke liefert, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen, hat Hamburg zu verlassen, erforderlichenfalls mit Abschiebehaft.

Für Sicherheit zu sorgen ist die wichtigste Aufgabe der Politik, weil sich der Einzelne hier nicht selber helfen kann. Linke Staatsanwälte und Richter, die vor allem für die Täter Verständnis haben statt die rechtstreue Bevölkerung zu schützen, sowie das Versagen des CDU-Senats haben dazu geführt, dass Hamburg heute so gefährlich ist wie nie zuvor. Fakt ist: Hamburg leidet unter extremer Gewaltkriminalität, häufig verübt durch junge Ausländer, die keinen Schulabschluss haben und nur gebrochen deutsch können. Solche Ausländer haben auf unserem Arbeitsmarkt keine Chance und sind deshalb auf dem Weg zum Berufsverbrechertum. Wir sagen: Kriminelle Ausländer raus! Für wirksame Strafen und konsequente Abschiebung krimineller junger Ausländer brauchen wir eine harte Justiz. Wenn Staatsanwälte und Strafrichter die Täter verhätscheln, statt Opfer zu schützen, zerstören sie die Grundlagen unserer Gesellschaft. Warum soll die Polizei einen Verbrecher noch festnehmen, wenn er doch wieder auf freien Fuß kommt? Wir werden die Justiz in die Pflicht nehmen, künftig wieder im Namen des Volkes zu entscheiden.

Um Ihre Frage noch einmal konkret zu beantworten: die Partei RECHTE MITTE HeimatHamburg sieht die Abschiebung von kriminellen jungen Ausländer als das geeignete Mittel an, um der extremen Gewaltkriminalität in Hamburg Herr zu werden. Wer sein Gastrecht missbraucht, hat in Hamburg nichts zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

G. Seidel