(...) Für ihre konkreten Vorschläge bieten sich in der Tat Petitionen an die Landesregierung, aber auch eine Petition an den Bundestag an. Für den Bundestag sind Petitionen sogar via Internet möglich. Entprechende Hinweise finden Sie unter http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/22448619_kw42_e_petitionen/index.html (...)
(...) Zudem finde ich die Beweislastumkehr äußerst problematisch, nämlich dass nun Sie als Bürgerin nachweisen müssen, in welchen Verhältnissen Sie mit wem leben oder auch nicht. Solch eine quasi staatlich verordnete gegenseitige finanzielle Inhaftnahme und Durchleuchtung von Menschen, die gemeinschaftlich leben, passt aber nicht ins 21. Jahrhundert. (...)
(...) Dazu muss man wissen: Eingehender Schrift- oder e-Mailverkehr wird durch mein Büroteam im Bundestag und im Wahlkreis sowie in der Registratur in meinem Ministerium zunächst vorbereitet und registriert. Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Bundesumweltminister richten, dürfen nicht durch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ich als Abgeordneter beschäftige und die aus meinem dafür zur Verfügung stehenden monatlichen Budget entlohnt werden, vorbereitet werden. (...)
(...) Fatal erweist sich in diesem Zusammenhang die Strategie von SPD und GAL , der sozialen Spaltung in Hamburg mit Vergleichen zur Weimarer Zeit und dem Gaza-Streifen das Wort zu reden. Nicht nur dass es in der Sache Unsinn ist - es gibt deutlich weniger Hartz IV-Empänger und weniger unter der offiziellen Armutsgrenze lebende Kinder als in den rot/grün oder rot-rot regierten Städten Bremen, Hannover und Berlin - es bereitet den Ultralinken auch noch den Nährboden von Neid und vermeintlicher Ungerechtigkeit, den sie zum Überleben brauchen. (...)
(...) Die genannten Verordnungen bilden einen soliden und zuverlässigen Rechtsrahmen für den Schutz und die Olivenölqualität. Die Mitgliedsstaaten sind zuständig für die Anwendung und Überwachung der einschlägigen Bestimmungen. (...)
(...) Ich bin auch absolut der Meinung, dass die Regierung hier zu wenig tut. Das Mindeste ist die Einführung eines Mindestlohns und die Anhebung des ALG2-Regelsatzes auf das Existenzminimum von 420 Euro. Unsere Konzepte für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft, z.B. das Fördern einer zukunftsfähigen dezentralen mittelständisch organisierten Energieversorgung statt der ökologisch verheerenden Konzernpolitik der schwarz-roten Koalition würden darüber hinaus für die Ausweitung Existenz sichernder nicht globalisierbarer Arbeitsplätze sorgen. (...)