(...) Er gibt dem Wähler die Möglichkeit, nicht nur eine Partei anzukreuzen, sondern auch zwischen verschiedenen Kandidaten zu wählen, die man entweder bereits kennt oder durch solche hervorragenden Instrumente wie kandidatenwatch kennenlernen kann. (...) Ich bin sicher, dass sich die Hamburger Wählerinnen und Wähler schnell daran gewöhnen und das neue Wahlrecht annehmen werden. (...)
(...) Und trotzdem finde ich das neue Wahlrecht gut und werde mich nicht dafür einsetzen, dass es wieder abgeschafft wird! Denn das Wahlrecht ist ein Zugewinn an Mitwirkung und Mitentscheidung für Sie, wie für alle Bürger. (...)
(...) Eine Bewertung des neuen Wahlrechts kann erst nach der Wahl vorgenommen werden. Wir müssen schauen, ob die Wahlbeteiligung beispielsweise zurück geht, weil viele Angst vor dem neuen Wahlrecht haben, sich total überfordert fühlen und gar nicht mehr zur Wahl gehen. Wir müssen schauen, wie viele ungültige Wahlzettel es geben wird. (...)
(...) Das neue Hamburger Wahlrecht wurde durch einen Volksentscheid im Jahre 2004 eingeführt. Meine Fraktion hat im letzten Jahr noch einige "Vereinfachungen" vorgenommen, ohne unsere Änderungen hätten Sie auch auf der Landesebene 5 Stimmen, statt der einen Stimme, wie jetzt. (...)
(...) Wir setzen uns in Hamburg dafür ein, dass Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit wird, Tempo 50 als Ausnahme auf Hauptverkehrsstraßen gilt. Durch niedrigere Geschwindigkeiten sinkt nicht nur die Unfallgefahr und die Unfallschwere (z.B. wegen kürzerer Bremswege), sondern wie Untersuchungen zeigen steigt dadurch auch die Leistungsfähigkeit der Straße. (...)
(...) Was die Anbindung für Fahrradfahrer und Fußgänger betrifft, so wird dies derzeit im Zuge der Vorbereitung der internationalen Bauausstellung geprüft.. Zusätzlich hat die CDU-Fraktion den Senat ersucht, mit der Einrichtung eines temporären Fährbetriebes bis zur Herstellung einer dauerhaften Verbindung in den Sommermonaten und an den Wochenenden die Einbindung Kaltehofes in die Naherholung zu verbessern. (...)