(...) 1. Die Partei RECHTE MITTE HeimatHamburg hält das derzeitige Beamtenrecht nur dort für angemessen, wo hoheitliche Aufgaben zu erfüllen sind, beispielsweise bei der Polizei, bei der Feuerwehr und im Strafvollzug. In anderen Fällen steht das Beamtenrecht im Widerspruch zum allgemeinen Leistungsgedanken. (...)
(...) Die CDU- Fraktion hat sich hierfür bereits eingesetzt und wird auf die Einhaltung der von der Senatskanzlei gemachten Zusagen achten. Sowohl in den Beratungen des Rechtsausschusses wie auch den Debattenbeiträgen anlässlich der Verabschiedung des Anpassungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz hat die CDU Fraktion auch ihren Willen betont die Gleichstellung für Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht festzuschreiben. Die Senatskanzlei hat versichert, dass im Rahmen der Neuordnung des Beamtenrechtes, welches mit den Ländern Schleswig Holstein, Mecklenburg Vorpommern und Niedersachsen gemeinsam erarbeitet wird auch die Gleichstellung von Beamten Eingang findet. (...)
(...) Gesetzlich Versicherte haben allgemein einen Anspruch auf die medizinisch notwendige Versorgung. Im Falle des grauen Stars ist das konkret die operative Entfernung der getrübten Augenlinse und der Einsatz eines Linsenimplantates. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion und das von SPD-Minister Wolfgang Tiefensee geführte Bundesverkehrsministerium haben somit klipp und klar festgestellt, dass zum jetzigen Zeitpunkt mangels eines Beschlusses des Deutschen Bundestages keine Entscheidung über die Zukunft der Deutschen Bahn AG getroffen worden ist. Die Verantwortung liegt weiterhin bei den Mitgliedern des Bundestages. (...)
(...) Der städtebauliche Rahmenplan ist eine gute Grundlage. Was nun gebraucht wird, sind Investoren, die in Rahlstedt investieren wollen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass solche Investoren gewonnen werden und auch die Verwaltung das tut, was sie kann um Rahlstedt aufzuwerten - der Bau der neuen Bücherhalle ist ein guter Anfang. (...)
Sehr geehrte Frau Schneider,