Frage an Roland Heintze von Wolfgang P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wahlprüfsteine des LSVD Hamburg zur Landtagswahl am 24.02.2008
1. Hamburg hat Lebenspartner im Landesrecht weitgehend mit Ehegatten gleichgestellt. Dennoch fehlt nach wie vor die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenrecht.
Frage: Sind Sie bereit, verpartnerte Beamtinnen und Beamte auch beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenversorgung mit den verheirateten Beamtinnen und Beamten gleichzustellen? Welche konkreten Schritte werden Sie in dieser Richtung unternehmen?
2. Die Gesundheits- und Sozialpolitik der Hansestadt nimmt bislang unzureichend auf die besondere Lebens- und Arbeitssituation von Lesben und Schwulen Bezug.
Frage: Welche Maßnahmen werden Sie zur Stärkung der schwul-lesbischen Selbsthilfestrukturen ergreifen? Sind Sie bereit, die Kürzungen bei Projekten im Bereich der HIV/AIDS Prävention zurückzunehmen? Welche Notwendigkeiten zu Unterstützung von schwul-lesbischen Projekten sehen Sie darüber hinaus?
3. Ein wichtiger Standortfaktor und ein Zeichen für die Weltoffenheit der Hansestadt Hamburg ist der offene Umgang mit den homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.
Frage: Sind sie bereit, Ihren Respekt gegenüber den Leistungen und der Bedeutung der schwul-lesbischen Community auch im Rahmen der Ihrer Partei zustehenden Ämter und Verantwortlichkeiten deutlich zu machen? Wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass die Stadtverantwortlichen Schirmherrschaft/frauschaft etwa für CSD-Paraden oder schwul-lesbische Kulturevents übernehmen?
4. Seit August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Auch Hamburgs steht in der Verantwortung.
Frage: Planen Sie Maßnahmen oder Kampagnen zur Unterstützung und zum Ausbau der Antidiskriminierungskultur? Werden Sie sich im Bundesrat für ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände zur Durchsetzung der Rechte von Betroffenen einsetzen? Befürworten Sie die Einrichtung eines Referates für gleichgeschlechtliche Lebensformen?
Sehr geehrter Herr Preussner,
danke für die Frage. Hier die Antworten:
1. Die CDU- Fraktion hat sich hierfür bereits eingesetzt und wird auf die Einhaltung der von der Senatskanzlei gemachten Zusagen achten. Sowohl in den Beratungen des Rechtsausschusses wie auch den Debattenbeiträgen anlässlich der Verabschiedung des Anpassungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz hat die CDU Fraktion auch ihren Willen betont die Gleichstellung für Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht festzuschreiben. Die Senatskanzlei hat versichert, dass im Rahmen der Neuordnung des Beamtenrechtes, welches mit den Ländern Schleswig Holstein, Mecklenburg Vorpommern und Niedersachsen gemeinsam erarbeitet wird auch die Gleichstellung von Beamten Eingang findet.
2. Kürzungen bei HIV/ Aids Projekten hat es in Hamburg nicht gegeben. Die Kürzungen trafen Beratungseinrichtungen im Rahmen von Tarifangleichungen. Mittelkürzungen bedingt durch den Wegfall von Weihnachts- und Urlaubsgeld sollte man nicht für den Anstieg der Neuinfektionsrate als Ursache heranziehen. Die neu eingerichtete zentrale Beratungsstelle in der Max-Brauer Allee vernetzt auf hohem Niveau die interdisziplinäre Präventionsarbeit. Die Arbeit für Lesben in Hamburg wird projektorientiert gefördert. Hier sollten für die Beratungstätigkeit weitere Mittel zu Verfügung gestellt werden.
3. In den Studien zum CDU Konzept der "Talentstadt" Hamburg wird die Leistung und Bedeutung der schwul-lesbischen Community gewürdigt. Die "wachsende Stadt" Hamburg ist auch für Schwule und Lesben ein attraktives Lebensumfeld. Inwiefern Stadtverantwortliche Schirmherrschaften übernehmen, liegt nicht in der Verantwortung der Parteien, sondern ist eine Privatentscheidung der Befragten. Die LSU Hamburg trägt aber Sorge dafür, dass auf allen wichtigen schwul/lesbischen Events auch Landespoltiker der CDU anwesend sind.
4. Für den Bildungsbereich hat die Hamburger Bürgerschaft eine auch von der CDU-Fraktion unterstützte Initiative zur verstärkten Aufklärungsarbeit an Schulen verabschiedet. Ein Verbandsklagerecht hält die CDU für nicht sinnvoll. Ein Referat "Gleichstellungspolitik" hat der CDU- Senat 2002 in Hamburg bereits eingerichtet.
Viele Grüße.
Roland Heintze
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