Frage an Angelica Schwall-Düren von Margarete U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Schwall-Düren,
mit Entsetzen lese ich in der SZ vom 12.02.2008, daß der Verkauf der Bundesbahn mit Macht voran getrieben wird. Offensichtlich soll der Verkauf noch vor der nächsten Bundestagswahl und notfalls am Parlament vorbei durchgeführt werden.
Können Sie mir einen vernünftigen Grund nennen, warum sich der Bund gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung von einem Gewinn erwirtschaftenden Betrieb trennen soll und damit dauerhaft auf zukünftige Gewinne verzichtet?
Zu diesem Thema ließe sich noch eine Menge schreiben. Hier nur mein unverrückbarer Standpunkt:
" Eine Partei und ein Abgeordneter, die den Verkauf der Bundesbahn zulassen, vertreten nicht die Interessen des Volkes und sind daher weder für mich, meine Familie und meine Freunde noch wählbar."
Ich erwarte, daß Sie sich mit Ihrer ganzen Kraft gegen den Verkauf einsetzen.
Margarete Unger
Sehr geehrte Frau Unger,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de vom 13. Februar 2008, in der Sie sich auf einen Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 12. Februar 2008 zum Stand der Bahnreform beziehen.
Der Artikel der Süddeutschen Zeitung hat bedauerlicherweise für Irritationen gesorgt. Es entstand der Eindruck, dass bereits eine Entscheidung über das Ob und Wie der Bahnreform getroffen wurde, ohne dass der Bundestag in angemessener Weise beteiligt wurde.
Ich möchte Ihnen ausdrücklich versichern, dass eine solche Entscheidung noch nicht getroffen worden ist. Für mich ist auch völlig unumstritten, dass der Deutsche Bundestag über die Zukunft der Deutschen Bahn AG zu entscheiden hat. Dieses Recht werde ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen einfordern und durchsetzen.
Das Bundesverkehrsministerium hat dementsprechend nach Erscheinen des Artikels in der Süddeutschen Zeitung verlautbart, dass noch keine Vorentscheidung über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gefällt worden ist. Nicht die Konzernführung habe über die Zukunft der Bahn zu entscheiden, sondern der Bundestag. Wortwörtlich sagte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, es sei „zwingend, dass hierbei nichts gegen die SPD oder an der SPD vorbei geschieht.“ Der Bund habe der Deutschen Bahn AG erneut verdeutlicht, „dass selbst jeder Anschein vermieden werden muss, dass dort Fakten geschaffen werden.“
Auch die Reaktion meines Kollegen Thomas Oppermann (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion) war unmissverständlich: Es werde keine Privatisierung ohne einen Beschluss des Bundestags geben, sagte er am Mittwoch. Das betreffe auch die von Bahnchef Hartmut Mehdorn beabsichtigte Ausgliederung von Teilen des Unternehmens.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, forderte die Konzernführung auf, sich mit öffentlichem Druck zurückzuhalten. Auch er verwies darauf, dass der Bundestag zu entscheiden habe.
Die SPD-Bundestagsfraktion und das von SPD-Minister Wolfgang Tiefensee geführte Bundesverkehrsministerium haben somit klipp und klar festgestellt, dass zum jetzigen Zeitpunkt mangels eines Beschlusses des Deutschen Bundestages keine Entscheidung über die Zukunft der Deutschen Bahn AG getroffen worden ist. Die Verantwortung liegt weiterhin bei den Mitgliedern des Bundestages. Die beiden alternativen Modelle zur Zukunft der Deutschen Bahn AG, das Holding-Modell und eine Privatisierung durch stimmrechtslose Volksaktien werden weiterhin bis März 2008 gleichberechtigt geprüft. Eine Entscheidung wird frühestens im März fallen.
Schließlich möchte ich Sie auf den Beschluss „Für eine Bahn mit Zukunft“ des SPD-Bundesparteitages vom 27. Oktober 2007 verweisen (vgl. Sie hier: http://www.parteitag.spd.de/servlet/PB/show/1732017/Bue_45_IA_6_Bahn_mit_Zuk unft.pdf). Darin hat die SPD eindeutig festgelegt, dass der Bund auch in Zukunft dafür sorgen muss, dass die Bahn AG sich am Gemeinwohl orientiert und einen Beitrag zur Daseinsvorsorge leistet.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen verdeutlichen, dass noch keine Entscheidung über die Privatisierung der Deutschen Bahn AG getroffen wurde, und dass der Bundestag seine Verantwortung wahrnehmen muss und auch wahrnehmen wird.
Mit freundlichem Gruß
Angelica Schwall-Düren
Weitere Fragen an Angelica Schwall-Düren
(...) Die Kenntnis von den gefälschten griechischen Statistiken haben wir erst, seit die im Herbst 2009 gewählte griechische Regierung des Ministerpräsidenten Papandreou von sich aus die griechischen Statistiken korrigiert hat. Mit diesem Eingeständnis hat die Regierung Papandreou die seit Jahren bestehenden Vermutungen bestätigt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich nicht ganz sicher bin, ob Sie sich auf den Schutz von Kunden vor 0900-er Nummern oder den Schutz vor telefonischen Werbeaktionen (unter anderem über falsche Gewinnversprechen) beziehen, werde ich mich beiden Fragen kurz widmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Eintrag. In der Tat habe ich meine Auffassung weiterentwickelt und bin heute der Auffassung, dass auch Volksentscheide auf Bundesebene sinnvoll sein können. Allerdings müssen die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sein. (...)
(...) Sobald dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf vorliegt, wird darüber zu beraten sein, ob Paintball, Paintballetc. zukünftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollen. (...)