Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Seit geraumer Zeit wird die Frage gestellt, warum für manche Güter der ermäßigte Steuersatz bei der Mehrwertsteuer anfällt, während auf andere Güter des täglichen Bedarfs der Regelsatz von 19 Prozent erhoben wird. Diese Ungereimtheiten sind im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages schon mehrfach zur Sprache gekommen und die Bundesregierung hat inzwischen einen Bericht vorgelegt, auf dessen Grundlage der Ausschuss eine Beratung vornehmen will. (...)

Sehr geehrter Herr Schwink,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns über Abgeordnetenwatch zugegangen ist.

(...) meines Erachtens wäre es falsch, ehemaligen Mitgliedern der DKP die Aufnahme in unsere Partei zu verwehren. Es gibt bei uns ehemalige Mitglieder der DKP die eine hervorragende Arbeit leisten und sich entsprechend entwickelt haben. (...)

(...) Selbst, wenn sich jeder Aufsichtsrat intensiv mit jedem Einzelgeschäft befasst hätte, was wie gesagt nicht seine Aufgabe ist, wäre er bei vorliegendem Sachverhalt auch nur zu dem Ergebnis gekommen wie zahlreiche nationale und internationale Finanzexperten und unabhängige Gremien. Diese haben die getätigten Geschäfte als gewinnbringend und ungefährlich eingestuft und sogar mit der Bewertung „Tripple A“ versehen. (...)

(...) Die Höhe der Altersentschädigung wird von bisher 3% zukünftig für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag auf 2,5% der monatlichen Abgeordnetenentschädigung abgesenkt. Das heißt: ein Mitglied des Bundestages kann pro Jahr seiner Bundestagsmitgliedschaft 2,5 % der jetzigen Diät als Rente erwarten. (...)

(...) Angesichts solcher Berichte hatte ich Zweifel, ob eine Förderung von Ex-Gay-Gruppen durch den Kinder- und Jugendplan angebracht ist, der laut Richtlinien dazu beitragen soll, dass "junge Menschen ihre Persönlichkeit frei entfalten" können. In den Richtlinien steht auch, dass es keinen Anspruch auf Förderung gibt und dass Mittel nach Haushaltslage vergeben werden. (...)