(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wirtschaftliche Gründe bei der deutschen Entscheidung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan keinerlei Rolle gespielt haben. (...) Die beste Möglichkeit, den Terrorismus zu bekämpfen, sehe ich deshalb darin, den Menschen in Afghanistan ein Leben ein Frieden und Freiheit zu ermöglichen, in dem sie eine Zukunftsperspektive entwickeln können. (...)
(...) Auch die Europäische Linkspartei, die 19 linke Parteien aus unterschiedlichen europäischen Staaten als Mitglieder und weitere 11 linke Parteien als Beobachter hat, lehnt diesen Vertrag ab. Entscheidend hierfür ist eine Reihe von Punkten: Mit dem Vertrag von Lissabon wird die neoliberale Ausrichtung Europas fortgesetzt und eine Sozialunion verhindert, zudem wird eine radikale Militarisierung der EU festgeschrieben. Dies wird sichtbar u.a. (...)
(...) Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung aber nicht nur im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, sondern vor allem auch für Ermittlungen im Bereich der Computerkriminalität. Bei Straftaten im Internet, wie etwa dem Verbreiten von Kinderpornographie, ist oftmals der einzige Anknüpfungspunkt, um den Täter ermitteln zu können, die genutzte IP-Adresse. Will man den Anschlussinhaber ausfindig machen, geht das nur, wenn die IP-Adresse gespeichert ist und der Internetzugangsanbieter deshalb den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Auskünfte erteilen kann. (...)
(...) Wie die Türkei mit der Situation im Südosten des Landes fertig wird und den kurdischstämmigen Teil der Bevölkerung besser in die türkische Gesellschaft integrieren kann, ist eine der zentralen innenpolitischen Themen und für alle Beteiligten überaus wichtig. Aus diesem Grund begrüße ich sehr die Ankündigung der türkischen Regierung, massiv in die Infrastruktur des Südostens der Türkei zu investieren und die kulturellen Rechte des kurdischen Teils der Bevölkerung zu stärken, um so darauf hinzuarbeiten, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. (...)
(...) Ich bin weiterhin der Meinung, dass wir zu unseren im Wahlkampf gemachten Versprechen stehen sollten. Und schließlich kommt für mich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf absehbare Zeit definitiv nicht in Frage. Unsere Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in der Innenpolitik sind vielfach vollkommen unvereinbar. (...)