Frage an Peter Gauweiler von Manuel N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Grauweiler,
erstmal meinen Respekt an Sie. Denn durch ihr Abstimmungsverhalten kann man sehen, dass Sie noch ein Abgeordneter sind, der nur seinem Gewissen unterstellt ist (sowie es laut GG auch sein soll) und nicht den Weisungen seiner Partei.
Das Anliegen, das ich an Sie habe betrifft den EU-Vertrag und seine Ratifizierung. In meinen Augen stellt dieser Vertrag eine Aushebelung des Grundgesetes dar. So wie ich ihn bis jetzt verstanden habe würde er bedeuten, dass die EU damit Befehlsgewallt über die Bundeswehr ausüben könnte und Deutschland noch stärker an Vorgaben der EU Gesetzgebung gebunden wäre. Diese schweren Einschnitte in das Grundgesetz machen in meinen Augen ein Volksabstimmung nötig (wie es sie bei der EU-Verfassung in einigen Ländern gegeben hat). Denn der EU-Vertrag ist ja eigentlich nix anderes als die EU-Verfassung, nur dass man hier und da einige Worte verändert hat. Es macht mich auch traurig, dass die großen Medien das Volk nicht genauer über die Auswirkungen des EU-Vertrages informieren.
Da ich aus den Medien weiß, dass Sie schon gegen die EU-Verfassung Verfassungsklage eingereicht haben, wollte ich fragen, ob Sie wissen, ob es für den EU-Vertrag geplant ist, eine Massenverfassungsklage ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung zu organisieren? Und gibt es Bestrebungen das Volk besser über die Auswikungen zu informieren?
Falls irgendwelche Snnahmen in Bezug auf den EU-vertag von meiner Seite aus falsch waren, lasse ich mich gerne von Ihnen eines Besseren belehren.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Niquet
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)