Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 3 Waffengesetz Ausnahmen in Fällen mit berechtigtem Interesse vor. Das Führen eines feststehenden Fahrtenmessers mit einer Klinge über 12 cm durch Pfadfinder fällt, soweit es sich hierbei nicht bereits um Brauchtumspflege handelt, unter den Tatbestand des „allgemein anerkannten Zwecks“. Soweit solche Messer im Zusammenhang mit einer Pfadfinderveranstaltung geführt und sachgerecht benutzt werden, greift das Führungsverbot des § 42a Abs.1 Waffengesetz nicht. (...)

(...) Im Übrigen wissen Sie, dass ich für den Bau der Waldschlösschenbrücke bin. Gleichzeitig strebe ich an, dass Dresden den Weltwerbetitel nicht verliert. (...)

(...) die zahlreichen Fälle, in denen Kinder unter Gewalt oder Vernachlässigung leiden müssen, erschüttern auch mich. Wer in solchen Fällen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden muss, lässt sich aber nicht pauschal beurteilen, sondern muss in jedem Einzelfall genau geprüft werden. (...)

(...) Sie leben in dem entwickeltsten Rechtsstaat der Welt. Nirgendwo gibt es einen so qualifizierten Schutz der Grundrechte wie in Deutschland. Das gilt auch für den Datenschutz. (...)

Sehr geehrte Frau Täubig,

sehr gerne würde ich Sie und Ihre Familie beraterisch unterstützen.

(...) 5. Ich glaube, es wäre keine gute Idee, seine Stimmabgabe allein vom Thema Rauchen/Nichtraucherschutz abhängig zu machen. Es sind doch eher andere Themen, von denen die Zukunft unseres Landes abhängt. (...)