Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Volker S. • 19.03.2008
Frage an Heinz Paula von Volker S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Heinz Paula
Antwort 01.04.2008 von Heinz Paula SPD

(...) Das Beinahe-Attentat der "Kölner Kofferbomber" (das in seinen Ausmaßen unvorstellbar gewesen wäre) und die neuerlichen Terrordrohungen der Al Kaida für Europa geben keinen Anlass dazu, die Hände in den Schoß zu legen und die Bemühungen um einen besseren Schutz der Bürger einzustellen. (...)

Frage von Martin K. • 19.03.2008
Frage an Silvia Schmidt von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Silvia Schmidt
Antwort 20.03.2008 von Silvia Schmidt SPD

(...) Die Pensionen von Abgeordneten sind zur Absicherung der Versorgungslücke, die durch die Tätigkeit im Parlament entsteht. Ich sehe nicht, warum ein Abgeordneter weniger Anspruch auf eine Altersabsicherung haben soll als alle anderen arbeitenden Menschen auch. Die Vollversorgung ist ja nun abgeschafft und einer flexiblen Regelung gewichen. (...)

Frage von Oliver D. • 19.03.2008
Frage an Carsten Schneider von Oliver D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Carsten Schneider
Antwort 21.07.2008 von Carsten Schneider SPD

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für den Zeitraum von sechs Monaten zulässig bleibt. Das Gericht sah keinen Anlass dazu, die Speicherung der Verkehrsdaten vorläufig bis zu dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen. (...)