Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Weitere Probleme sind nicht existenzsichernde Löhne und Gehälter und die (nach der EU-Armutsdefinition) über 11 Millionen arme Bundesbürger in unserem Land, das habe ich aber schon in meiner ersten Antwort geschrieben. All das gilt es zu bearbeiten, eine zentrale Gerechtigkeitsfrage ist außerdem die 3-Klassen-System-orientierte Bildungsstruktur die gesellschaftliche Verlierer vorbestimmt. Das ist alles ein bisschen zu komplex als dass es mit einer Umverteilung der 680 Mrd. (...)

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Wozniewski,

sicher gestatten Sie mir, mich auch zu Themen zu äußern, zu denen ich nicht aufgefordert wurde.

(...) ich sehe die Situation in Tibet mit großer Sorge und sehr kritisch. In einem Land, welches Gastgeber für die Jugend der Welt bei den olympischen Spielen sein will, müssen Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Pressefreiheit gewährleistet sein. (...)

(...) Ihre weitere Frage, ob Sie bei Schulden im benachbarten EU-Ausland arbeiten dürfen, kann uneingeschränkt bejaht werden. Das Recht auf Freizügigkeit der EU-Bürger hängt nicht davon ab, ob jemand schuldenfrei ist. Inwieweit in den einzelnen EU-Ländern ähnliche Regeln hinsichtlich Kündigung und Fragerecht wie in Deutschland gelten, kann nicht allgemein beantwortet werden, Auskünfte hierzu können bei der Botschaft des jeweiligen Landes in Deutschland eingeholt werden. (...)

(...) Die Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Landtage sind an Recht und Gesetz gebunden und halten sich daran. Das schließt nicht aus, daß das Bundesverfassungsgericht anderer Auffassung sein kann als das Parlament, wenn es um ein einzelnes Gesetz geht. (...)

(...) Ihren Vorwurf, die Politik überdehne mit Sicherheitsgesetzen "ganz bewusst die Grenzen der Verfassung, um sie letztendlich zulasten der Grundrechte der Bürger zu verschieben" weise ich zurück. (...)