Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Meisterhans,

Ihre Fragen beantworte im mit Ja.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Zunächst einmal ist klarzustellen: das im Grundgesetz verankerte Postgeheimnis schützt Angaben, die für die Annahme, den Transport und die Auslieferung von Postsendungen erhoben werden. Das Postgeheimnis umfasst dabei sämtliche Postsendungen unabhängig von ihrer Sendungsform und verbietet die Nutzung von Sendungsinformationen für andere Zwecke als diejenigen der Beförderung, außer in den Fällen, in denen dies nach nationalem Recht oder internationalen Abkommen ausdrücklich zugelassen ist. (...)

(...) Es ist in der Tat wichtig, dass durch diese Zusammenlegung die bisherigen Sozialhilfebezieher rentenversicherungspflichtig geworden sind. Das ist keineswegs lächerlich, denn dadurch kann ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente aufrecht erhalten werden und es kann (schon nach sechs Monaten Versicherungspflicht!) ein Anspruch auf Rehabilitationsleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben werden. (...)

(...) Die Gesetzesfassung ist klar und eindeutig. Ein strenges Waffenrecht ist kein Patenrezept, aber ein sinnvoller Beitrag zur Gewaltprävention. Wir haben uns gegen Altersgrenzen entschieden, weil es kaum einen Unterschied macht, ob ein 17jähriger oder 25jähriger ein gefährliches Messer führt. (...)

(...) Außerdem fordern wir die chinesische Regierung zu Gesprächen mit dem Dalai Lama auf. Wir werden als Bundestagsabgeordnete auch im Vorfeld der olympischen Spiele jede Gelegenheit nutzen, China an die Einhaltung der Menschenrechte zu gemahnen. Wir sollten die öffentliche Aufmerksamkeit, die auf China wegen der Olympischen Spiele gerichtet ist, als Chance sehen, konsequent unsere rechtsstaatlichen und humanen Grundsätze einzufordern. (...)