(...) März 2008, auf unseren Antrag hin mit der Ampelkennzeichnung befasst. Kernforderung unseres Antrags ist die schnelle und verbindliche Einführung einer verbraucherfreundlichen Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln. Leider verweigern sich die Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/CSU und SPD weiterhin. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es mir als Justizministerin verwehrt ist, mich in laufende Gerichtsverfahren "einzumischen" oder Einzelfälle zu beurteilen. Aus guten Gründen ist die Gewaltentrennung in unserem Grundgesetz verankert, wonach Legislative, Exekutive und Judikative unabhängig sind. (...)
(...) Die gesetzliche Rentenversicherung wird auch weiter die wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland bleiben. Zur Sicherung des Lebensstandards im Alter ist aber eine Ergänzung durch betriebliche und private kapitalgedeckte Altersvorsorge unerlässlich. (...)
(...) Die Notwendigkeit zusätzlicher privater Vorsorge war nicht ausreichend bekannt. Es ist ein Verdienst Gerhard Schröders, die Menschen auf die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf unsere sozialen Sicherungssysteme aufmerksam gemacht zu haben. SPD und Grüne haben außerdem Instrumente geschaffen, die den Aufbau einer Zusatzrente (in Ergänzung zur gesetzlichen) ermöglichen und vereinfachen, diese Instrumente sind nach Alter gestaffelt und berücksichtigen so die im Arbeitsleben verbleibende Zeit, in die private Vorsorge zu investieren. (...)
(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Vorhaben handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, dem das EU-Parlament zustimmen muss, wenn beschlossen, wird die Verordnung sofort und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten, der Bundestag ist an der Beschlussfassung nicht beteiligt. Zur Position der Bundesregierung in Fragen des Verbraucherschutzes und hier insbesondere im Bereich Lebensmittelkennzeichnung möchte ich Sie auf den Verbraucherschutzbericht der Bundesregierung hinweisen, der soeben erschienen ist. (...)
(...) die SPD hat sich auf ihrem Parteitag im Oktober 2007 in Hamburg für eine verpflichtende, einheitliche und leicht verständliche Lebensmittelkennzeichnung ausgesprochen. Diesen Beschluss trage ich mit und befürworte ein Ampelmodell nach britischem Vorbild. (...)