Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 20.02.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) 2. Ich stimme Ihnen voll zu, dass die gesetzliche Krankenversicherung ebenso wie die gesetzliche Rentenversicherung falsch organisiert sind. Im Kern müssten in beide Versicherungen alle einzahlen, die Einnahmen bzw. (...)

Portrait von Eike Hovermann
Antwort 25.02.2008 von Eike Hovermann SPD

(...) Dennoch bin ich der Überzeugung, dass das entschlossene Handeln der Bundesregierung in dieser Angelegenheit wichtig und richtig war. Denn Insolvenzen im deutschen Bankensektor hätten den gesamten Finanzplatz mit unabsehbaren Folgen erschüttert. Die Folgekosten hätten die zur Stützung der angeschlagenen Banken notwendig gewordenen Aufwendungen nach Meinung von Volkswirten bei weitem übertroffen. (...)

Portrait von Vasco Schultz
Antwort 16.02.2008 von Vasco Schultz Die Linke

(...) Ich stehe tatsächlich nicht auf der Landesliste und kandidiere nur im Wahlkreis Rahlstedt sowohl für die Bürgerschaft als auch für die Bezirksversammlung Wandsbek. (...) In Hamburg wird in den verschiedenen Wahlkreisen nicht nur ein Kandidat direkt gewählt (wie bei der Bundestagswahl), sondern zwischen 3 und 5 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft werden in den Wahlkreisen direkt gewählt. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 20.02.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) das von Ihnen zitierte "Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten" hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Sie finden den genauen Wortlaut des Gesetzes im Bundesgesetzblatt 2006 II S. 194 (im Internet: http://frei.bundesgesetzblatt.de/pdf/bgbl2/bgbl206s0194.pdf ). (...)