Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich beginne hierbei mit der letzten Frage: Die Partei Die LINKE spricht sich (auch in ihrem Wahlprogramm) für eine schnellstmögliche Einführung der Stadtbahn, also einer modernen Strassenbahn,aus,die bereits in vielen deutschen Metropolen erfolgreich realisiert wurde. Eine solche Stadtbahn ist ökologischer als Auto-und auch Bus-Verkehr, und erheblich ökonomischer (sprich billiger) als neue U-Bahn Linien,die stets ein Grossprojekt darstellen, und deren Bau lange Zeit in das Stadtbild eingreift. (...)

(...) Nicht eine einzige Partei hat es gewagt, mit den sonst üblichen Wahlkampfthemen Sicherheit/Kriminalität/Ausländer gegen sozial Schwache zu hetzen. Hamburgerinnen und Hamburger brauchen die Linke in der Bürgerschaft, damit die SPD, aber auch die GAL und die CDU in den sozialen Fragen unter Druck bleiben. (...)

(...) Auch der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums schränkt die Datenabfrage bei Providern deutlich ein, indem er hohe Voraussetzungen verlangt und dabei auf die Verhältnismäßigkeit Wert legt. Ein Eindruck, dass in jedem Fall und ohne rechtliche Hürden eine Datenabfrage möglich wäre, ist schlichtweg falsch. (...)

(...) Gemessen an Gesamtausgaben von 283,2 Mrd. Euro sehen Sie die Bedeutung und den Stellenwert, den der Sozialhaushalt für den Gesamthaushalt ausmacht. Vor diesem Hintergrund halte ich Ihre Behauptung, dass für die genannten Gruppen nichts getan werde, für überzogen. (...)

(...) 3) Ich gehe davon aus, dass diese Schulsenatorin nächste Woche Geschichte ist und wir Raum für eine neue Schulpolitik haben, die weniger auf dem Rücken der Kinder, Eltern und z.T. der Lehrer experimentiert, sondern auf die positiven Erfahrungen in anderen Ländern setzt. (...)

(...) Nach Aussagen unserer Verkehrsexperten sind aber die Pläne des Beust-Senats überdimensioniert und zu teuer. Unser Vorschlag ist daher, die Hafencity mit einer oberirdischen Stadtbahn zu erschließen. Das wäre insgesamt deutlich wirtschaftlicher. (...)