(...) Deutschland ist reif für mehr direkte Demokratie. In meinem Papier „Reformen für die Reformpolitik“ habe ich weitere Vorschläge zur Erneuerung unseres demokratischen Systems zusammengefasst. Mit meiner Antwort übersende ich Ihnen den Link zu meinen Aufsatz und hoffe, er findet Ihr Interesse: http://www.guido-westerwelle.de/Positionen/355c21i35/index.html . (...)
(...) Dabei unterliegt die Verwendung der Mittel strengsten Kontrollen. Ich kann Ihnen also bestätigen, dass deutsche Steuerbeiträge nicht zur Finanzierung radikaler und gewaltbereiter Gruppen in den Palästinensischen Gebieten missbraucht werden, sondern für Bildung, Beschäftigung, Wasserversorgung und den dringend benötigten Aufbau staatlicher Strukturen eingesetzt werden. Dies sind die Grundlagen für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts, an denen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konkret mitwirkt und damit die Reformbemühungen der Übergangsregierung unterstützt. (...)
(...) Generell zahlen gesetzlich Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine Praxisgebühr von zehn Euro, sobald sie eine ärztliche Leistung eines Haus- oder Facharztes in Anspruch nehmen. Das ist bereits der Fall, wenn Sie sich in der Praxis Blut abnehmen oder ein Rezept ausstellen lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Gebhardt,
Ihre Frage habe ich mittlerweile beantwortet. Leider ist es mir nicht immer möglich, alle Anfragen zeitnah zu bearbeiten. Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort gleichwohl von Nutzen ist.
(...) Meines Erachtens muss die EU einen Ausgleich zwischen der Förderung von Schienen- und Straßenverkehr schaffen. Grundsätzlich sind die Mitgliedsstaaten für die Beantragung und Verteilung europäischer Gelder verantwortlich, d.h. (...)
Sehr geehrter Herr Klusmann,
ich verweise auf meine Antwort vom 28.02.2008 zu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Viviane Spethmann