(...) dass wir Reform- und Modernisierungsbedarf bei den Kammern sehen, wurde in unserem Beschluss beim Bundesparteitag deutlich gemacht. Jetzt sind die Kammern gefordert, den Kritikern ihren Nutzen zu beweisen. (...)
(...) Viele heute noch existierende Firmen oder deren Vorgänger haben in den 12 Jahren der nationalsozialistischen Herrschaft Gelegenheit gehabt, ihr Kapital auf Kosten von Häftlingen und Zwangsarbeitern zu vermehren. Deswegen hat die Bundesregierung im Jahre 2000 das Gesetz zur Errichtung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ verabschiedet, welches individuelle und humanitäre Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter und andere Opfer der Nationalsozialismus vorsah. Zusammen mit der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft stellte der Bund damals 10,1 Mrd. (...)
(...) Sie bezieht sich nur auf DRK-Mitarbeiter im Einsatz. Die Gesetzesnovelle würde ins Leere laufen, wenn die bloße Behauptung, man wolle im Zweifelsfall mit einem Einhandmesser Personen retten, ausreichen würde, um das Führensverbot zu unterlaufen. Der Gesetzgeber hat den klaren Willen, Einhandmesser aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. (...)
(...) Ein entsprechendes Gesetz zur Sittenwidrigkeit würde hier Klarheit bringen und Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer schaffen, daher spreche ich mich für eine einfache und praxistaugliche Regelung aus. Wir könnten per Gesetz festlegen, dass sich die Sittenwidrigkeit von Löhnen am soziokulturellen Existenzminimum ausrichtet. (...)
(...) Bezüglich der Innenpolitik der Türkei und der laufenden bzw. ins Stocken geratenen Reformen haben wir einen menschenrechtsbasierten Ausgangspunkt. (...)
(...) Natürlich kommt es bei der Bewertung durch die zuständigen Stellen immer darauf an, in welchen Kontext die entsprechenden Darstellungen von Gewalt eingebettet sind. Den inhaltlich minimalistischen Gesamtkontext von "Counterstrike" (Schußwechsel zwischen Terroristen und Anti-Terrorteams) mit dem Gesamtkontext des Vietnam-Dramas "Full Metall Jacket" zu vergleichen, halte ich hierbei für schwierig, bei allem Respekt für den Spaß am Computerspielen sollte man bei der Verteidigung seines Hobbies doch die Kirche im Dorf lassen. (...)