Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Beratung. Ich denke, es wird eine namentliche Abstimmung geben. Jeder wird sich bekennen müssen. (...)

(...) Die SPD-Pläne zur Ausweitung der Altersteilzeit bis zum Jahr 2015 scheitern gegenwärtig am Widerstand der CDU. Die gesetzliche Regelung zur Altersteilzeit läuft nach aktuellem Stand zum 31.12.2009 aus. (...)

(...) 2. Deutsche, die außerhalb eines Mitgliedstaates des Europarates leben, können an der Bundestagswahl teilnehmen, wenn am Wahltag nicht mehr als fünfundzwanzig Jahre seit ihrem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland verstrichen sind und sie die übrigen oben erwähnten vier Voraussetzungen erfüllen. (...)

Sehr geehrter Herr Seifried,

vielen Dank für Ihre Mail vom 15. Mai zum Thema "Diäten".

Wie Sie sicher wissen, erfolgte die diskutierte Diätenanpassung nicht.

(...) Dort erhalten die Landtagsabgeordneten seit 2005 eine deutlich höhere Entschädigung. Im Gegenzug müssen sie selbst für Ihre Altersvorsorge und für die mandatsbedingten Kosten aufkommen. Diese Regelung wird offenbar allseits akzeptiert und befürwortet. (...)

(...) Die Rentnerinnen und Rentner haben in den Jahren von 2004 bis 2006 keine und im Jahr 2007 nur eine geringe Rentenerhöhung erhalten, das hängt unter anderem auch mit einer Entscheidung der seinerzeitigen rot-grünen Bundesregierung zusammen, der Einführung der so genannten Riestertreppe, die die Unionsfraktion damals als Opposition entschieden abgelehnt hat. Der von uns beschlossene und von der rot-grünen Bundesregierung zurückgenommene demographische Faktor hätte anders gewirkt. Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung halte ich es für wichtig, den Rentnerinnen und Rentnern die Botschaft zu geben, dass sie nicht vergessen sind, die außerordentliche Rentenerhöhung ist deshalb in der Sache richtig. (...)