Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diese berechtigte Befürchtung haben mir in den vergangenen Monaten schon viele Bürgerinnen und Bürger mitgeteilt. Ich besitze selbst kein Auto und fahre gern und oft mit dem Zug, daher liegen mir auch persönlich bezahlbare und gute Bahnleistungen am Herzen, Die Pläne der großen Koalition zur Bahnprivatisierung tragen jedoch nicht dazu bei. IIch lehne sie entschieden ab und werde dagegen stimmen, auch meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Privatisierungspläne. (...)

(...) Die Union sieht in dem Beschluss über eine Privatisierung von 24,9% ohnehin nur eine ersten Schritt. Der Verkauf von knapp einem Viertel der Transportgesellschaften an Investoren ist damit nur der Anfang einer Vollprivatisierung. Wenn die SPD tatsächlich eine weitergehende Privatisierung hätte ausschließen wollen, hätte dafür das Grundgesetz geändert werden. (...)

(...) Ergänzend zu meiner Antwort an Herrn Mina von 7. Mai 2008 möchte noch auf Folgendes hinweisen: Der gesteigert haftende Unterhaltsverpflichtete hat sich intensiv, d.h. unter Anspannung aller Kräfte und Ausnutzung aller vorhandenen Möglichkeiten zu bemühen, einen hinreichend entlohnten Arbeitsplatzes zu erlangen, um so ein Einkommen zu erzielen, das die Zahlung der Regelbeträge sicherstellt, diese Bemühungen hat er gegebenenfalls nachzuweisen. (...)

(...) Persönlich bin ich auf der Grundlage der mir vorliegenden Informationen voll und ganz der Überzeugung, dass die Scientology Organisation verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dies lässt sich im Übrigen auch dem am 15. (...)