Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die ARGEn sind nicht direkt für die Schuldnerberatung zuständig - diese wird von den Kommunen angeboten. Allerdings kann die örtliche ARGE den Kontakt zur Schuldnerberatung vermitteln. (...)

(...) Die Deutsche Bahn bleibt auch nach der Teilprivatisierung zu 100% im Bundesbesitz, die Infrastruktur, also Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung, sind weiterhin vollständig in staatlicher Hand. Der heutige Beschluss ermöglicht die Beteiligung privaten Kapitals in Höhe von maximal 24,9 % an einer Bahntochter, in der der Güterverkehr und die Logistik, der Fern- und der Regionalverkehr sowie die dazu gehörenden Dienstleistungen zusammengefasst sind, im Umkehrschluss: 75,1 % der Gesellschaft werden nicht privatisiert. (...)

(...) Ich übe diesen Beruf freilich nicht aus, weil ich keine Zeit dafür habe. Ich gehe keiner Erwerbstätigkeit nach, auch nicht im Rahmen einer Nebentätigkeit. Ich habe meine Auffassung zu Lobbyisten in Diensten der Bundesregierung bei abgeordnetenwatch bereits mehrfach veröffentlicht. (...)

(...) Beim Beamtenrecht ist zu bedenken, dass der ganz überwiegende Teil der Beamtenschaft im Dienst der Länder steht und diese von vornherein ein massives Interesse bekundet hatten, ihre diesbezüglichen früheren Zuständigkeiten wieder zu erlangen. Deshalb beschränkt sich die Bundeszuständigkeit für das Dienstrecht der Landes- und Kommunalbeamten künftig auf die "Statusrechte und -pflichten ... mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung". (...)

(...) ursprünglich wollte der Gesetzgeber im Hinblick auf den wirtschaftsbezogenen Charakter der gemeindlichen Umsatzsteuerbeteiligung an verschiedene betriebliche Merkmale (Löhne, Sachanlagen usw.) anknüpfen. Es hat sich aber herausgestellt, dass sich daraus keine belastbare Verteilungsschlüssel ermitteln lassen. (...)