(...) Der Vorstellung, dass sowohl in Bundesdruckerei als auch im BMI und im Bundeskriminalamt an Schlüsselpositionen Angehörige einer Geheimsekte sitzen sollen, die solche "satanischen Symbole" über den Personalausweis verbreiten, erscheint mir ebenso abwegig wie der Sinn einer solchen Aktion. Ich persönliche halte dies für eine Internet-Legende, von deren Art es sehr viele gibt. (...)
(...) In der Regel ist das in Europa der Preis für Brent Rohöl (auch wenn dieser fast kein Öl aus dem Ölfeld Brent mehr enthält), in den USA vor allem der Nymex Preis oder der WTI Preis. In den letzten Jahren haben sich die Preise für qualitativ hochwertiges Öl der Sorten WTI, Nymex und Brent weitgehend angeglichen. Der OPEC-Mischpreis liegt deutlich darunter, da hier auch minderwertige Schwerölanteile berücksichtigt sind. (...)
(...) Für begünstigende Verwaltungsakte, also solche Bescheide, die für den Adressaten lediglich vorteilhafte Regelungen enthalten, ist eine gesetzliche Grundlage nicht zwingend notwendig. Gerade im Bereich der sogenannten Leistungsverwaltung, also dem Bereitstellen von Einrichtungen oder Erbringen von Leistungen durch den Staat für den Bürger auf den Gebieten der Wirtschafts-, Gesellschafts-, Sozial- und Kulturpolitik, ist dies desöfteren der Fall. (...)
(...) Ich habe daher großes Verständnis für das Anliegen der Milcherzeuger, einen kostendeckenden Milchpreis zu erhalten. (...) Auf der anderen Seite dürfen aber auch die Ängste von Menschen nicht vergessen werden, die glauben, ihre Existenzgrundlage zu verlieren. (...)
(...) Ein Mehr an Belastung halte ich nicht für zumutbar. Die Einführung einer Pkw-Maut würde zusätzlichen bürokratischen Aufwand auslösen, was in Zeiten von notwendigem Bürokratieabbau ebenso contraproduktiv wäre. Zudem würden die Verwaltungskosten dafür eine Höhe erreichen, dass zumindest die zu erwartenden Mehreinnahmen durch ausländische Verkehre mehr als aufgezehrt würden. (...)
