(...) ich darf Sie korrigieren: es war nicht "(irgend-) eine" Kommission, für die ich tätig war, sondern die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, in der ich Obmann der SPD-Fraktion bin. (...)
(...) In Bezug auf Ihre Frage, ob nicht eine Missbrauchsgefahr hinsichtlich der Programme für die Durchführung von Online-Durchsuchungen durch die damit beschäftigten Beamten zu befürchten ist, kann ich Sie nur darauf hinweisen, dass alle Personen, die mit diesen Programmen tun zu haben werden, intensivsten sicherheitspolitischen Untersuchungen unterzogen und fortwährend auch überprüft werden. Damit ist ausgeschlossen, dass ein BKA-Beamter zum Beispiel eine Kopie des Programms erstellt und in Umlauf bringt. (...)
(...) Was Ihre Frage bezüglich der externen Mitarbeiter angeht, kann ich Ihnen eine gute Nachricht mitteilen: Künftig wird es klare eindeutige Verbotsbereiche und umfassende Transparenz bei der Mitarbeit von Externen in den Bundesbehörden geben. Dies hat der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages vor wenigen Tagen am 4. (...)
Sehr geehrter Herr Carjell,
einer solchen Initiative schließe ich mich nicht an, denn sie widerspricht meines Erachtens dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 unseres Grundgesetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Paul,
Sehr geehrter Herr Scheulenburg,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.