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Klaus-Peter Flosbach
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Frage von Hans C. •

Frage an Klaus-Peter Flosbach von Hans C. bezüglich Recht

Die Linke hat einen Gesetzantrag eingebracht, die Höhe des Bußgelds vom Einkommen abhängig zu machen. Werden Sie sich dem anschließen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Carjell,

einer solchen Initiative schließe ich mich nicht an, denn sie widerspricht meines Erachtens dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Flosbach