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(...) Ein wichtiger Bestandteil des Energie- und Klimaprogramms ist die künftige Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß. Bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war vereinbart worden, dass zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und der Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten Straßenverkehr wirksame Anreize für die Einführung hocheffizienter Antriebe durch eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer geschaffen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Liebermann,

Rehburg, den 22. Juli 2008

Sehr geehrter Herr Tremmel,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Juli 2008. Da ich zwei Wochen im Urlaub war, komme ich erst jetzt zu einer Beantwortung.

(...) die Idee einer „League of Democracies“ als Ergänzung oder Ersatz zur UNO würde nur die UNO und das Völkerrecht schwächen. Wir sind für die Stärkung der UNO, die sich aber reformieren und modernisieren muss, um nicht ständig in Frage gestellt zu werden. (...)

(...) Aber auch in dieser Frage ist die Wissenschaft gefordert entsprechende Energiespeichermedien zu entwickeln, da der Bau von Stauseen auch immer mit einem hohen Eingriff in die Natur verbunden ist. (...) Daher ist es zwingend erforderlich, vor ideologischen Maßnahmen weiter in die Forschung zu investieren und sich Gedanken über andere – bessere – Energieformen zu machen. (...)

(...) Nordafrika, verbunden mit dem europäischen Stromnetz könnte zum Lieferanten für billige, immer verfügbare Energie ohne Klimaprobleme werden. Immerhin reicht rein rechnerisch die winzige Fläche von einem Prozent der Sahara aus, um mit Sonnenkraftwerken den Elektrizitätsbedarf der gesamten Welt zu decken. Die Länder der Mittelmeerunion sind nun aufgefordert, den Solarenergieplan sehr schnell anzugehen und umzusetzen. (...)