Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Erwin Huber
Antwort 12.09.2008 von Erwin Huber CSU

(...) In der Verwendung der Aushilfsmittel haben sich verschiedene Systeme bewährt. In der Grundschule stehen ab September Mobile Reserven zur Verfügung, die im November um 150 Verträge aufgestockt werden. (...)

Portrait von Winfried Bausback
Antwort 09.09.2008 von Winfried Bausback CSU

(...) der Ausbau des DSL - Netzes ist für die Entwicklung des ländlichen Raumes von zentraler Bedeutung, da unter anderem Gewerbeansiedlungen und die Attraktivität für die Wohnbevölkerung schon heute davon beeinflußt, in Zukunft davon abhängig sind. Der Zugang wird nach meiner Auffassung in Zukunft zum Bereich der Daseinsvorsorge gehören, für die der Staat Verantwortung trägt. Ich werde mich nachdrücklich für den Ausbau der DSL-Verbindungen im ländlichen Raum einsetzen. (...)

Portrait von Renate Dodell
Antwort 09.09.2008 von Renate Dodell CSU

(...) Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil es die Möglichkeiten verbessert, die Versammlungsfreiheit zu schützen, aber Chaoten ihre Grenzen aufzuzeigen. Und weil es mehr Handlungsmöglichkeiten gegen bedenkliche links- und rechtsextremistische Versammlungen bietet. (...)

Portrait von Dominic Robert Scales
Antwort 08.09.2008 von Dominic Robert Scales SPD

(...) Ich finde, die Staatsregierung ist mit dem neuen Versammlungsrecht weit über das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit hinausgeschossen. Man misstraut dem Bürger erstmal und hat alle Regelungen, die man sich als Innenpolitiker wünschen kann, hineingeschrieben. (...)