Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im Grundgesetz verankerte Bürgerrechte müssen wieder eingehalten werden. Es darf nicht willkürlich im Privatleben jedes einzelnen Bürgers herumgeschnüffelt werden. (...)

(...) Werter Herr Falter, Ich fürchte, die Mehrheitsverhältnisse im künftigen Landtag werden für Herrn Maget nicht ausreichen. Er hat sich selbst zu früh zum Ministerpräsidenten ausgerufen. (...)

(...) Dies ist mein erklärtes persönliches Ziel und das der FDP Bayern ebenfalls. Die CSU hat in den letzten Jahren viele Initiativen der FDP übernommen (Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Mehr Netto vom Brutto) deshalb sehe ich hier die größte Schnittmenge. Als Liberaler ist es mein Ziel diese richtigen Ansätze der CSU schneller, effektiver und konsequenter umzusetzen. (...)

(...) Wie ich Ihnen bereits schriftlich mitgeteilt habe, mußte der Gesetzgeber so handeln, um eine Vereinheitlichung zu schaffen und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu verstoßen. Härtefälle, wie sie bei allen Stichtagsregelungen auftreten, mussten im Interesse dieser Intention in Kauf genommen werden. (...)

(...) Eigentum verpflichtet zu nichts. Im Mittelpunkt des kapitalistischen Wirtschaftssystems steht der Maximalprofit. Rücksichtslos werden Arbeitsplätze abgebaut, die Arbeitshetze verschärft und Monopolstellungen in der Ökonomie werden zur monopolistischen Preisbildung missbraucht. (...)