Antwort 08.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) es ist ein Märchen, daß die "Rente mit 67" im Eilverfahren verabschiedet wurde. Woher haben Sie den Unfug? (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.09.2008 von Wolfgang Vogel SPD
(...) Sehr geehrte Frau Sommerfeld, die Südumgehung lehne ich zusammen mit der SPD Erlangen ab. Für uns gilt der Satz "Wer Straße sät wird Verkehr ernten". (...)
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
Antwort 17.09.2008 von Antje Tillmann CDU
(...) Eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei bestimmten Leistungen bzw. Produkten, wie zum Beispiel bei Mineralwasser, Medikamenten oder Babywindeln ist seit langem auch bei uns in der Diskussion. (...)
Antwort 16.09.2008 von Sebastian Edathy SPD
(...) Allerdings obliegt dem Staat und auch der Europäischen Union neben der Aufgabe der Gewährleistung des Schutzes des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung auch die Verpflichtung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren und der Beeinträchtigung ihrer Sicherheit. Ich vertrete daher die Auffassung, dass eine „Totalüberwachung“ selbstverständlich in einem Rechtsstaat undenkbar ist. Gleichermaßen halte ich aber auch eine Ablehnung jedweder Datenspeicherung für falsch. (...)