Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jens Brandt
Antwort 16.09.2008 von Jens Brandt FDP

(...) Schließlich ist im Bereich des ÖPNV bei der bereits in Planung befindlichen Straßenbahnlinie 6 zumindest konzeptionell die Realisierung einer Mainfrankenbahn - als Regional-Stadt-Bahn - zu berücksichtigen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 11.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ihre Frau kann sich an die deutsche Botschaft oder an ein deutsches Konsulat oder an ein Goethe-Institut wenden, um die näheren Voraussetzungen für den Nachweis der Deutschkenntnisse in Erfahrung zu bringen. (...)

Portrait von Günther Beckstein
Antwort 16.09.2008 von Günther Beckstein CSU

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen vorgeschlagene Einführung eines kommunalen Vorkaufrechts bei der Veräußerung von Bauland wäre ein in unserer sozialen Marktwirtschaft nicht hinnehmbarer Eingriff in das Eigentumsgrundrecht. Zudem obliegt die Entscheidung, welches Grundstück in Bauland umgewidmet wird, im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde den demokratisch gewählten Gremien in den Kommunen. (...)

Portrait von Peter Bauer
Antwort 15.09.2008 von Peter Bauer FREIE WÄHLER

(...) Als gewählter Landtagsabgeordneter sehe ich es jedoch als meine Pflicht an, hier aktiv zu werden, denn Sie schreiben ja richtig: "wer kann sich ein Eigenheim noch leisten"? Darüber hinaus sind die miserable, unsoziale Gesetzgebung der regierenden Parteien CDU/CSU und SPD in Berlin und München hinzuzurechnen. Ich erwähne nur die Abschaffung der Eigenheimzulage, der Pendlerpauschale und die massive Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderes mehr. (...)