Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Fischer

(...) in der Zeit, in der Sie als Vater im Rahmen der Partnermonate Elterngeld beziehen, ist es auch in Ihrem Fall eine Lohnersatzleistung. Das Elterngeld wird insgesamt zum größten Teil tatsächlich als Lohnersatzleistung ausgezahlt, da ein Großteil der Väter und Mütter vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren. (...) Dies ist der Grund dafür, dass das Elterngeld steuerlich so behandelt wird, wie dies auch mit dem Arbeitslosengeld, dem Krankengeld, dem Mutterschaftsgeld geschieht: es ist zwar steuer- und abgabenfrei, unterliegt aber der Steuerprogression. (...)

Sehr verehrte Frau Allen,

da ich über diese Internet-Seite als Abgeordneter angesprochen war, habe ich selbstverständlich auch als solcher geantwortet.

(...) Wir sind einer Einführung der Alternativstimme positiv gesonnen - weil wir jedoch nur begrenzte personelle und finanzielle Mittel haben, konzentrieren wir uns zur Zeit auf eine Abschaffung der undemokratischen 5%-Hürde. In NRW beispielsweise hatten wir bereits erfolgreich gegen die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen geklagt, nun versuchen wir verstärkt die Öffentlichkeit und die Presse von der Berechtigung unseres demokratischen Anliegens zu überzeugen. (...)

(...) den Familien wieder mehr von dem belassen, was sie verdienen und erarbeiten. Hierzu muss sich eben der Staat zurücknehmen und in vielen Bereichen bescheiden. Bayern hat mit seinem Haushalt ohne Neuverschuldung zum dritten Mal in Folge vorgemacht, wie es geht. (...)

(...) Ihrer Frage entnehme ich eine latente Kirchenfeindlichkeit. So sprechen Sie von "raffiniertester Mitgliederpolitik" - diese Wortwahl erscheint mir im Umgang mit den Kirchen völlig unangemessen. Die christlichen Kirchen leisten enorm viel für unsere Gesellschaft - im sozialen Bereich, in der Erziehung, in der Alten- und Krankenpflege usw. (...)