Frage an Eduard Nöth von rüdiger h. bezüglich Finanzen
sehr geehrter herr nöth,
ihre partei steht ja besonders für eine finanzielle entlastung des mittelstandes. als beispiele seien hier die pendlerpauschale, die senkung der lohnnebenkosten und sozialbeiträge genannt. es gibt sicherlich noch mehr punkte, bei denen sie dem mittelstand und den unternehmen allgemein finanziell entgegenkommen wollen.
meine frage: wie stehen sie dazu und auf wessen kosten will ihre partei das finanzieren?
weiterhin würde ich gerne wissen, wie sich ihre partei eine endlagerung von radioaktiven müll (der ja zweifelsohne bei dem betrieb eines akw anfällt) vorstellt, wenn sie sich so vehement dagegen wehrt, dies auf bayrischem boden zu akzeptieren.
mit freundlichen grüßen,
r.hanke
Sehr geehrter Herr Hanke,
wenn ich auch nicht erfahre, woher Sie sind, danke ich dennoch für Ihre Mail. Ich darf Ihnen sagen, dass wir den Weg in einen allmächtigen Staat schleunigst stoppen müssen. Wir müssen den Bürgern, ob Unternehmer, Arbeitnehmer und v.a. den Familien wieder mehr von dem belassen, was sie verdienen und erarbeiten. Hierzu muss sich eben der Staat zurücknehmen und in vielen Bereichen bescheiden. Bayern hat mit seinem Haushalt ohne Neuverschuldung zum dritten Mal in Folge vorgemacht, wie es geht. Nach seriösen Steuerschätzungen nimmt der Staat bis zum Jahre 2012 rund 100 Mrd Euro mehr an Steuern ein. Das ist Geld der Bürger. Deshalb ist es seriös darüber nachzudenken, wie viel davon dem Bürger zurückgegeben werden kann. Die CSU hat hier die Meinungsführerschaft übernommen. Die Vorschläge sind Ihnen bekannt. Wenn bei einem AN bei 22.000 Euro Jahreseinkommen eine 3 % Lohnerhöhung zu einer 8 % höheren Steuerlast führt, ist doch etwas faul in diesem Steuersystem. Daher schleunigst die geforderten Entlastungen.
Die Bundesländer und der Bund haben die gemeinsame Aufgabe für die Endlagerung zu sorgen. Mittlerweile befinden sich ja die Zwischenlager am jeweiligen Meiler. Der Salzstock Gorleben ist für eine Endlagerung vorgesehen und reichlich auf seine Tauglichkeit hin untersucht. Es gilt nunmehr, hierfür die Entscheidung zu fällen.
Mit besten Grüßen
Ihr E. Nöth, MdL
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