Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Staatsregierung kann sich nicht über geltendes EU-Recht hinwegsetzen. Ich werde mich aber auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass diese Rechtslage geändert wird: Bayern soll künftig selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden. Deshalb habe ich mich als bayerischer Europaminister bereits mit Mitgliedern der EU-Kommission und Vertretern anderer EU-Mitgliedstaaten in Verbindung gesetzt und sie um Unterstützung dieses Anliegens gebeten. (...)

(...) Außerdem können Pensionäre der Bundeswehr bis zu 120% ihrer ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge hinzuverdienen, Pensionäre der NVA dagegen nur 325 Euro. Diese Nachteile verschärfen sich zum Beispiel, wenn die Soldaten bereits mit 52 in den Ruhestand gehen müssen, aber erst Rentenansprüche ab 65 haben. (...)

(...) Fest steht außerdem: Alkohol und Autofahren verträgt sich nicht. Ich bin ein entschiedener Gegner von Alkohol am Steuer. (...)

(...) Selbstverständlich ist mir bewusst, dass die UN-Resolution 1816 vom 2. Juni 2008 auf den Zeitraum von sechs Monaten befristet ist. (...)

zu 1.: Die freien Wähler treten bundesweit noch nicht an, deshalb wird es in absehbarer Zeit nicht möglich sein Bundesgelder durch Abgeordnete der Freien Wähler ins Allgäu zu holen.