(...) Das Konzept des Grundeinkommens geht davon aus, dass alle Sozialleistungen gestrichen würden und stattdessen der Staat jedem einzelnen Bürger monatlich ein Grundgehalt auszahlen würde. Dies würde ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung geschehen. (...)
Sehr geehrter Herr Hübner,
(...) Wie ich bereits geschildert hatte, wird sich die Kfz-Steuer künftig am CO²-Ausstoß der Fahrzeuge orientieren. Dies gilt selbstverständlich auch für Dienstwagen. Hierauf hatte ich allerdings auch in meiner Antwort vom 15. (...)
(...) Euro Investitionen geschaffen, die etwa 250.000 Arbeitsplätze betreffen, eine Vielzahl von bürokratischen Entlastungen und die Möglichkeit zur Gründung einer kleinen GmbH sind weitere Ergebnisse der großen Koalition. Die Hartz-Gesetze haben die Schwelle für mehr Beschäftigung gesenkt; das ist ihr großer Wert. Gleichzeitig haben sie die berufliche Weiterbildung und die Berufsorientierung in Grund und Boden geschossen; das korrigieren wir derzeit. (...)
(...) Trotz der Erfolge auf Wahlebene schöpft die Linkspartei heute das Potenzial nicht aus. (...) Als SAV-Mitglied innerhalb der „ Linken“ werde ich mich tatkräftig dafür einsetzen, dass hier und jetzt konkrete Verbesserungen erreicht werden. (...)
(...) seit mindesten 40 Jahren benötigt unser Raum eine bessere Verkehrsanbindung an den Großraum München und das übergeordnete Verkehrsnetz. Die CSU, seit 1972 im Besitz der absoluten Mehrheit im Landtag, hat es bis heute nicht geschafft, eine durchgehende Baugenehmigung für die A94 zu erhalten. (...)