Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Helbig,

Bundesumweltminister Gabriel dankt Ihnen für Ihre Anfrage und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) Wenn der Garantiefall eintreten sollte, also der Bund mit seiner Bürgschaft in Höhe von rund 26 Milliarden in Anspruch genommen werden sollte, käme das Geld aus dem Bundeshaushalt. Wir geben im Jahr ungefähr 360 Milliarden Euro Garantien, um mal die Dimensionen deutlich zu machen. (...)

(...) Die BRD Finanzagentur zog im September 2000 von Berlin nach Frankfurt um, wobei sie neu gegründet wurde und sich die Handelsregisternummer geändert hat. Auf der Internetseite der BRD-Finanzagentur GmbH finden Sie eine Chronologie und auch die Beschreibung der Tätigkeiten. (...)

(...) Nun ist der rechtliche Status quo für uns als Gesetzgeber kein Grund, nicht über Änderungen nachzudenken -- ganz im Gegenteil. So haben wir Grüne uns in der Vergangenheit vehement für die Rechte der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer eingesetzt, deren Darlehen von Banken an Finanzinvestoren verkauft wurden. Hier haben wir die Einführung eines außerordentlichen Kündigungsrechtes diskutiert. (...)

(...) Ihr Grundanliegen teile ich. Seit Jahren vertrete ich die Auffassung, dass eine erheblich geringere Zahl von Krankenkassen völlig ausreichend wäre. Selbst wenn es statt wie heute über 200 Krankenkassen nur noch wenige Dutzend gäbe, könnte immer noch jeder Erwachsene sein ganzes Arbeitsleben jährlich in eine neue Kasse wechseln. (...)