Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) gerade weil die Bundesrepublik Deutschland für mich zweifellos ein Rechtsstaat ist, muss ich Sie an das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz verweisen. Denn auf Entscheidungen der Gerichte und StrGerichtegungsbehörden der Länder kann und darf das von mir geführte Bundesministerium der Justiz keinen Einfluss nehmen. Die Rechtspflege, zu der auch die Durchführung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren gehört, ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen – Aufgabe der Bundesländer. (...)

(...) Der Entwurf für eine Änderung des Grundgesetzes, der am Wochenende im sogenannten Koalitionsausschuss beraten wurde, geht darüber deutlich hinaus und soll, statt eine Spezial-Regelung im genannten Sinne zu treffen, eine generelle Option für einen militärischen Einsatz der Bundeswehr innerhalb des Staatsgebietes eröffnen. (...)

(...) Gerade diese sind darauf angewisen, auch in Zukunft noch Ärzte in ihrem Umfeld zu haben, die sie ohne große Probleme erreichen können. Also, auch wenn es keinen Gesundheitsfonds gäbe, würden die Kassenbeiträge steigen. (...)

Sehr geehrter Herr Padberg,

(...) Daher bitte ich Sie, Fragen an mich in meiner Funktion als Präsident des Verbandes in schriftlicher Form über den Verband an mich zu senden und nicht über dieses Internetportal zu kommunizieren. Immerhin heißt diese Internetseite Abgeordnetenwatch und nicht Präsidentenwatch. Vielen Dank für Ihr Verständnis. (...)