Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.11.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Werner,
Antwort ausstehend von Gerhard Botz SPD
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP
Antwort 15.11.2008 von Sebastian Edathy SPD
(...) 1) Es geht beim neuen BKA-Gesetz um Regelungen zur Abwehr von Gefahren aus dem Bereich des internationalen Terrorismus. Hier stellt sich nicht die Frage "ob man für oder gegen eine Überwachung ist", sondern die Frage, welche Instrumente für diese Gefahren-Abwehraufgabe unter welchen Voraussetzungen zur Anwendung gebracht werden können. (...)
Antwort 21.11.2008 von Dirk Fischer CDU
(...) In Anbetracht der weltweiten Abschwächung der Konjunktur ist es gegenwärtig wichtig, Wachstum und Beschäftigung durch gezielte Maßnahmen zu sichern und besonders betroffenen Branchen mit sinnvollen Maßnahmen zu helfen, um keine Arbeitsplätze zu gefährden. (...)